Deutsche Polizeigewerkschaft  im  DBB
         
 


 

 

 

 


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Das neue Dienstrecht
- Ein Buch mit sieben Siegeln ?

 

Hof:  Über die „Geheimnisse“ des neuen Dienstrechts für den öffentlichen Dienst in Bayern referierte der stellvertretende Landesvorsitzende  der Deutschen Polizeigewerkschaft  (DPolG) Reiner Nachtigall aus Nürnberg bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft am 22.11.2010. Der Kreisvorsitzende Karl-Heinz Marko hatte den hochkarätigen Gewerkschaftler eingeladen, um das in mehrjähriger Arbeit entstandene Recht, das ab 01.10.2011 in Kraft tritt und alle Bayerischen Beamten betrifft, zu erläutern und näher zu beleuchten.

Das Dienstrecht setzt sich zusammen aus dem Bay. Beamtengesetz, Leistungslaufbahngesetz, Besoldungsgesetz, dem Beamtenversorgungsgesetz dem Beamtenstatusgesetz und Änderungen anderer bayerischer Gesetze.  

 

Was der Gewerkschaftler besonders hervorhob, ist der Wegfall der bisherigen Laufbahnen z.B. Mittlerer/Gehobener/Höherer Dienst und Einführung so genannter Qualifikationsebenen. Es ist dann nicht mehr möglich ohne Fachhochschulstudium in die nächste Qualifikationsebene aufzusteigen. Es gilt dann z.B. den prüfungsfrei aufgestiegenen Polizeioberkommissar die Qualifikationsebene 2 und für POK mit Studium die Qualifikationsebene 3, beide in gleicher Besoldungsgruppe.

 

Des weiteren ging Nachtigall auf das brennendste Problem der Bayerischen Polizei ein. Die Personalsituation. Nach Berechnungen der Gewerkschaft reichen die bisherigen zugesagten Stellen bei weitem nicht aus, den Personalbedarf der nächsten Jahre nur annähernd zu decken. Neben den vermehrten Ruhestandsabgängen muss auch berücksichtigt werden, dass die heute eingestellten Beamtenanwärter erst 2013/2014 die Ausbildung beenden und während der Ausbildung ein Teil wieder vorzeitig  abspringt.

 

Neben der stufenweisen Anhebung der Altersgrenze, die ebenfalls in dem Gesetzeswerk verankert ist, ist als positiver Aspekt die Rücknahme der 42 Stundenwoche als Lichtblick für die Bayerischen Beamten zu sehen. Ob die bisherigen Sparmaßnahmen für die Bayerischen Beamten in den nächsten Jahren noch weitere Kreise ziehen, muss abgewartet werden. Die Deutsche Polizeigewerkschaft mit ihrem Vorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden des Bayerischen Beamtenbundes Hermann Benker bleibt am Ball.

 

Wie jedes Jahr nahm der Vorsitzende die Versammlung zum Anlass, langjährige Mitglieder für ihre 25jährige Treue zur Gewerkschaft zu ehren.

 

 v.l. Rainer Nachtigall (stellv. Landesvorsitzender) Udo Schelter, Sabine Plietsch,
Karl Tyl, Egolf Reuther, Karl-Heinz Marko (Vorsitzender KV Hof)